Vertrauen und Transparenz im neuen Lehmener Gemeinderat

Pressemitteilung der FWG Lehmen und Moselsürsch e.V.

Vertrauen und Transparenz im neuen Lehmener Gemeinderat

Rücktritt vom Ratsmandat

Wie sowohl FWG- als auch die SPD-Ratsmitglieder und sogar die zweite Beigeordnete aus der regionalen Presse erfahren mussten, hat die 1.Beigeordnete Frau Annette Breitkreutz ihr Ratsmandat niedergelegt. In mehreren Sondierungsgesprächen

vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung wurde von mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz gesprochen. Der FWG wurde vorgeworfen, dass gewählte Ratsmitglieder ihr Mandat unmittelbar nach der Wahl und vor der konstituierenden Ratssitzung nicht angenommen haben, aber die zeigten Rückgrat mit ihrer frühzeitigen Entscheidung bevor Ratsmitglieder ernannt und Ausschussmitglieder gewählt wurden. Von Seiten der CDU wird dann nach gut einem Monat nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung mit einer solchen Mitteilung aufgewartet. Wäre Annette Breitkreutz bei der konstituierenden Sitzung des Rates denn zur Beigeordneten gewählt worden, wenn sie ihre Entscheidung vorher bekannt gegeben hätte? Wo bleibt denn hier bitte die viel gepriesene Offenheit und Ehrlichkeit!

Der FWG wurde der Posten eines Beigeordneten angeboten, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der - oder diejenige auch Ratsmitglied ist, sonst sei eine Wahl nicht zu realisieren. Denn laut Aussagen unseres Bürgermeisters und einiger CDU Mitglieder wäre das Vertrauen gegenüber eines Nichtratsmitgliedes nicht vorhanden. Warum eigentlich?

Es scheint doch, dass die Situation bei der ersten Beigeordneten eine andere ist, oder misst man hier mit zweierlei Maßstäben? Legt Annette Breitkreutz ihren Posten als 1. Beigeordnete konsequenterweise nach solch einer Aussage jetzt auch ab oder war das Angebot an die FWG eine reine Phrase? Könnte es auch sein, dass die CDU sich damit zusätzlichen Vorteil in Rat und Ausschüssen erhofft, um so, an dem Ergebnis der Wähler vorbei, mehr Einfluss zu erlangen?

Mir, als Fraktionssprecherin, wurde deutlich vom Bürgermeister Günter Deis erklärt: Das ist Demokratie!!!

Ich wiederhole meine Worte noch einmal: "Wie viel Arsch haben manche Leute in der Hose?"

Und übrigens, die Aussage in den Mitteilungsblättern unseres Bürgermeisters, dass Michael Blechschmidt in der konstituierenden Sitzung zum Ortsvorsteher von Moselsürsch gewählt wurde, entspricht nicht der Wahrheit. Seine Wahl fand bereits am 25. Mai alleine durch die Sürscher Bürger statt.

 

Christine Altmeppen

Fraktionssprecherin der FWG Lehmen und Moselsürsch e.V.

September 2014

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