Das Unerfreuliche:

Die Summe der Kredite und damit die Verschuldung der Verbandsgemeinde steigt zum Jahresende 2010 um ca. 1,56 Millionen EUR auf fast 4 Millionen EUR. Entsprechend werden auch unsere jährlichen Zinslasten um bis zu 40.000 EUR zunehmen.

Damit übersteigt die Pro-Kopf-Verschuldung erstmalig die 200-EUR-Grenze.

Die Gesamtsumme der Steuerkraftmesszahlen aller Gemeinden ist gegenüber 2009 um über 700.000 EUR VG-weit zurückgegangen. Unter Berücksichtigung hierbei angewendeter Nivellierungssätze entspricht dies einer Minderung des tatsächlichen Steueraufkommens von über 1 Million EUR.

Dennoch müssen alle zu bestreitenden Ausgaben, die zu über 90% aus Pflichtausgaben bestehen, von den Ortsgemeinden geleistet werden, insbesondere die zu tragenden Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis.

Die überregionalen politischen Ebenen, Land und Bund, rühmen sich des inzwischen eingeführten Konnexitätsprinzips, d.h. dass keine Aufgabenzuweisungen nach unten delegiert werden, ohne nicht auch die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen.

Um Kostensteigerungen aus der Übertragung von Aufgaben aus früheren Zeiten jedoch kümmern sie sich nicht oder jedenfalls viel zu wenig. Hier sind insbesondere der Sozialbereich, wie Grundsicherung und Jugendhilfe zu nennen.

Im Gegenteil: Wenn Bundestag und Bundesrat mehrheitlich Einkommensteuersenkungen oder Kindergelderhöhungen beschließen, steht Ihnen dies für ihre eigenen Steuerausfälle zu. Dass die Kommunen aber bezüglich ihres Anteils von 15 % hierbei gar nicht mitbestimmen dürfen, ist eine eklatante Lücke im System.

Das Erfreuliche:

Auch mit einer neuen Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 214 EUR liegt die VG Untermosel immer noch um etwa 100 EUR unter dem Durchschnittswert aller VG’en im Land.

Auch für die kommenden Jahre weist die Finanzplanung positive freie Finanzspitzen aus.

Mit 26 Prozentpunkten für die VG-Umlage geht der vorgelegte Entwurf an das unterste Limit und setzt die erfreuliche Tradition fort, den Ortsgemeinden so viele Eigenmittel zu belassen wie möglich.

Die VG investiert mit klaren Prioritäten in Schulen und Brandschutz und damit in Bildung und Sicherheit. Auch mit der Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters wird ein wichtiger Akzent gesetzt. Und wir bitten die Verwaltung, so bald wie möglich über die gewonnenen Erfahrungen zu berichten und die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung auszuloten.

Die Verbandsgemeinde ist im landesweiten Vergleich unterdurchschnittlich personell besetzt. Das bedeutet, dass nicht wenige Bedienstete mit ihrem Einsatz am Limit agieren oder besonders gut sein müssen. Gewiss, ein wenig spricht es auch für die offenbare Leistungsfähigkeit der Ortsbürgermeister, Beigeordneten und Bediensteten in den Ortsgemeinden. Wir haben allen Grund, für diesen Einsatz dankbar zu sein. Ich bitte aber vor allem dich Bruno, darauf zu achten, ob nicht an der ein oder anderen Stelle der ein oder andere „Lastesel“ in der Verbandsgemeinde nicht doch vielleicht zu viel drauf gepackt bekommt, auch wenn wir natürlich in den Ortsgemeinden grundsätzlich über relativ geringe Personalkosten und damit relativ geringe Umlagen nicht ernsthaft klagen wollen.

Die Verbandsgemeinde hat für dieses Jahr auch eine wichtige Maßnahme zur Anpassung der Schmutzwassergebühren hinbekommen. Nicht alle, aber die Mehrheit aller Gebührenpflichtigen müssen nun natürlich mehr bezahlen. Aber dies ist die notwendige Konsequenz daraus, dass wir unserer Verantwortung für eine ordnungsgemäße Schmutzwasserbeseitigung in Verbindung mit einer möglichst gerechten Lastenverteilung nachkommen müssen.

Und es ist gerecht, wenn die hohen Investitionskosten in die Kanalisation von Neubaugebieten nun auch in einem – wie ich finde – zumutbaren Umfang über den wiederkehrenden Beitrag auch bezogen auf unbebaute Grundstücke erhoben werden. Und ich freue mich, dass in dieser Frage im Rat Einvernehmen herrscht bis hin zur persönlichen Bereitschaft, sich der Kritik Betroffener auch offen zu stellen.

Nach aller Erfahrung sind die meisten Bürgerinnen und Bürger auch bei gestiegenen Belastungen dann bereit, sie zu akzeptieren, wenn man sich die Zeit für Argumentation und Erläuterung nimmt.

Der Bereich Tourismus und Tourismuswerbung ist einer der wenigen Bereiche, dessen Wahrnehmung zu den freiwilligen Aufgaben gehört.

Die FWG-Fraktion begrüßt die Abschaffung der Sonderumlage, deren Erhebung mehr Aufwand verursacht, als es einer mutmaßlich gerechteren Lastenverteilung dient. Dabei danken wir natürlich besonders den Gemeinden, die von der Abschaffung bzw. den Ersatz durch die allgemeine Umlage Nachteile haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass die steuerlichen Anteile aus den Umsätzen und Erträgen unserer touristischen Leistungsträger und der dort beschäftigten Arbeitnehmer zählbaren Einfluss auf die Steuerkraft dieser Gemeinden haben, was wiederum relativ die Umlagelast solcher Gemeinden verringert, die hieraus keine oder nur wenig Steuerkraft entwickeln.

Wir sitzen alle in einem Boot und je mehr wir im Konsens agieren, umso erfolgreicher werden wir sein.

Alles in allem liegt vor uns ein grundsolider Haushalt, mit dem wir unserer Verantwortung in den uns zugewiesenen Aufgabenfeldern gerecht werden. Gleichzeit werden die richtigen Akzente gesetzt und insgesamt agieren wir mit gesundem Augenmaß. So danke ich den Verantwortlichen in der Verwaltung für die gute Vorarbeit und allen Vertretern im VG-Rat für die konstruktive Zusammenarbeit.

Auch in schwierigeren Zeiten halten wir Kurs. Die FWG-Fraktion wird daher dem vorliegenden Haushaltsplan, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan zustimmen.